Näheres zum Verwaltungsrechtsweg

Allgemeines zum Verwaltungsrecht

Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, was Verwaltungsrecht bedeutet und welche Möglichkeiten es für den Rechtsschutzsuchenden gibt, mit Widerspruch und ggfls. Klage seine Rechte zu verfolgen.

Wenn der Bürger einen Bescheid von einer Behörde erhalten hat und gegen diesen vorgehen will oder glaubt, einen Anspruch gegen den Staat oder eine Behörde zu haben, handelt es sich regelmäßig um Streitigkeiten auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Man unterscheidet zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Verwaltungsrecht.
Das allgemeine Verwaltungsrecht hat die für alle Gebiete der öffentlichen Verwaltung geltenden Regeln zum Gegenstand (z.B. die Verwaltungsorganisation; den Erlass und die Rücknahme von Verwaltungsakten; das Verwaltungsverfahren einschließlich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens). Hierzu zählen:

  • Widerspruchsverfahren
  • Klageverfahren z.B.: Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage usw.
  • Anträge nach § 80 Abs. 4 bis 8 VwGO
  • Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO)
  • Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung mit Befriedigungstendenz (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO).

Das besondere Verwaltungsrecht gliedert sich in zahlreiche Fachgebiete, die alle aufzuzählen diesen Rahmen sprengen und die Übersichtlichkeit erschweren würde. Deshalb im Folgenden nur das Fachgebiet, in dem der Tätigkeitschwerpunkt liegt:

Recht der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), insbesondere die Bewilligung von Ausbildungsförderung und ggfls. die Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungsförderung gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung bzw. von Darlehen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt.